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WOLF ist Inhaberin der eingetragenen Wortbildmarke „WOLF“, Register-Nr. IR777102 sowie der Markenrechte DE30118826 und EM002327674 betreffend folgendes Logo

Wolf bietet neben diesem Logo auf der Homepage www.wolf.eu diverse Materialien, wie z.B. weitere Texte, Bilder, Grafiken, Zeichnungen, Schemas, Wallpapers zum Download an. Obig erwähnte Markenrechte und Materialien werden nachfolgend bezeichnet als Informationsmaterial. WOLF gestattet den Download und die Verwendung des Informationsmaterials unter nachfolgenden Bedingungen:

1. Nutzungsrechte und Pflichten des Verwenders

a) WOLF räumt dem Verwender ein einfaches, nicht übertragbares, unentgeltliches, Nutzungsrecht an dem Informationsmaterial für private Zwecke, journalistische Zwecke oder Werbezwecke innerhalb der EU ein.

b) Eine Verwendung auf physischen Werbeträgern wie z.B. Werbeschildern, Magnettafeln, Werbebannern, ist nur auf Werbeträgern erlaubt, deren Erstellung und konkretes Erscheinungsbild durch WOLF vorab schriftlich zugestimmt wurde.

c) Der Verwender ist nicht berechtigt, Dritten Nutzungsrechte durch Unterlizenzen an dem Informationsmaterial einzuräumen.

d) Das Informationsmaterial darf durch den Verwender nicht für Dritte zum Beispiel auf Datenträgern oder in einem eigenen Downloadbereich zur Verfügung gestellt werden.

e) Das Informationsmaterial darf nicht umgestaltet, bearbeitet oder sonstwie – z.B. auch durch Hinzufügungen o.ä. - verändert werden, es sei denn es wurde zuvor eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung (Fax oder Email ausreichend) von WOLF eingeholt. Ohne Zustimmung gestattet sind jedoch für die Benutzung unerlässliche Größenveränderungen oder Ausschnitte, soweit die Darstellung des Informationsmaterials dadurch nicht qualitativ oder sinnhaft entstellt wird.

f) Die Verwendung des Informationsmaterials in Onlineauktionen ist untersagt.

g) Jegliche Nutzung des Informationsmaterials in einem (sinn)entstellenden oder sonstigen Kontext, der geeignet ist, den Ruf oder das Ansehen von WOLF zu beschädigen, ist untersagt.

h) WOLF übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit des Informationsmaterials und ist berechtigt, jederzeit Änderungen am Informationsmaterial vorzunehmen.

2. Beendigung des Nutzungsrechts

a) WOLF ist jederzeit berechtigt, das Nutzungrecht ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Nach Eingang des Widerrufs beim Verwender hat dieser innerhalb einer angemessenen Frist – von in der Regel 3 Werktagen - die aktuelle Nutzung des Informationsmaterials einzustellen und die künftige Nutzung zu unterlassen.

b) Davon unberührt bleibt das Recht von WOLF zur sofortigen Nutzungsuntersagung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Verwender gegen die Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt.

c) Mit Beendigung des Nutzungsrechts ist der Verwender auch verpflichtet, alle bei ihm in verkörperter bzw. elektronischer Form noch vorhandenen Kopien des Informationsmaterials zu vernichten bzw. zu löschen.

3. Haftung

a)aa) Auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, oder aus deliktischer Handlung haftet WOLF nur

  • bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
  • bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz)

bb) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften WOLF für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens.

cc) Soweit die Haftung von WOLF ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

dd) Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.

ee) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

b) Im Übrigen übernimmt WOLF für jegliche Nutzung des Informationsmaterials durch den Verwender, und damit ggf. einhergehender Verletzungen gesetzlicher Bestimmungen und/oder Verletzungen von Rechten und/oder Schäden bei Dritten, keine Haftung.

c) Der Verwender stellt WOLF im Zusammenhang mit Ziff. 3 b) von jeglichen Ansprüchen Dritter aus oder im Zusammenhang mit seiner Nutzung des Informationsmaterials ausdrücklich frei.

4. Schlussbestimmungen

a) Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

b) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt.

c) Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB sind, wird für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Informationsmaterials das für den Geschäftssitz der WOLF GmbH zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart.

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